Änderung des Freizügigkeitsrechts

Erkennen die Behörden in Auslandsangelegenheiten Partnerschaften ohne Heirat an?

Mit einer seit 24.11.2020 in Kraft getretenen Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU werdenneben Änderungen bezüglich der „Brexit“-Problematik auch einige begrüßenswerteÄnderungen für Drittstaatsangehörige eingeführt.

Die bereits bestehenden starken Vereinfachungen von Aufenthalt, Einreise undBeschäftigung für Familienangehörige von EU-Bürgern in Deutschland, werden nun teilweiseerweitert auf „nahestehende Personen“ von EU-Bürgern in Deutschland. Dies umfasst neben„sonstigen Verwandten“ und Pflegekindern nun ausdrücklich auch „Lebensgefährten“, dienicht verheiratet sind oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft abgeschlossen haben.Dies verhindert in Zukunft, dass fest zusammenlebende Menschen heiraten oder einenseparaten Aufenthaltstitel beantragen müssen, um in einer solchen Konstellation einenAufenthalt mit ihrem europäischen Partner in Deutschland zu ermöglichen. Hierbei ist zubeachten, dass, entgegen dem sonst üblichen Verfahren für Familienangehörige, dieAufenthaltserlaubnis nicht von Amts wegen erteilt wird. Es handelt sich vielmehr um einenVerwaltungsakt der Zulassungsentscheidung. Dieser Unterschied wird auch am Gesetzestext deutlich: nahestehenden Personen „kann das Recht verliehen werden“ (§ 3aFreizüg/EU), im Gegensatz zu: „Familienangehörige haben das Recht“ (§ 3 Freizüg/EU).

Einreise und Aufenthalt müssen daher im ordentlichen Verfahren beantragt und Gründedargelegt sowie gegebenenfalls bewiesen werden. Diese Beziehung der „Lebensgefährten“soll sich dadurch auszeichnen, dass eine Person mit der freizügigkeitsberechtigten Person„eine glaubhaft dargelegte, auf Dauer angelegte Gemeinschaft eingegangen ist“. Wie genauin der Realität eine solche Beziehung dargelegt und bewiesen werden soll ist noch nichtabschließend geklärt, vermutlich wird aber Wert auf eine Darstellung des gemeinsamenLebens und Wirtschaftens gelegt werden.

Sollten Sie weitergehende Fragen zu dieser Thematik haben, beraten wir Sie mit unserer Expertise und langjähriger Erfahrung gern ausführlich.

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