Pflichtteil (Enterbung)

Der Pflichtteil stellt die finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe dar, die jedem nahen Verwandten bei einer Enterbung zusteht. Diese gesetzliche Regelung schränkt damit die Entscheidung des Erblassers ein, seine Abkömmlinge gänzlich zu enterben. Pflichtteilsberechtigt sind Kinder, Enkel und Urenkel, der Ehepartner sowie die Eltern des Erblassers. Die Höhe des Pflichtteils hängt vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem ab und beträgt 50% des gesetzlichen Erbteils.

Der Pflichtteil kann auch bereits vor dem Erbfall eingefordert werden, dafür ist jedoch die Kooperation des Erblassers und ein notarieller Pflichtteilsverzicht des späteren Erben notwendig. Üblicher ist es, den Pflichtteil nach Ableben des Erblassers einzufordern. Das Auszahlungsbegehren muss dabei schriftlich geltend zu machen und verjährt drei Jahre nach Kenntnis über den Tod des Erblassers. Weigern sich die Erben, den Pflichtteil auszuzahlen, kann es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen. In der Regel kann ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Erbe ausgeschlagen wurde. Der Gesetzgeber hat von dieser Regel aber einige Ausnahmen vorgesehen, wie z. B. im Rahmen eines überschuldeten Erbes, für den Ehepartner einer Zugewinngemeinschaft oder für durch einen Testamentsvollstrecker, ein Vermächtnis oder eine Auflage beschränkte Pflichtteilsberechtigte, § 2306 BGB.

Ein Erblasser hat die Möglichkeit, durch explizite Formulierung oder Benennung anderer Erben, bestimmte Personen vom Erbe auszuschließen. Dabei ist eine vollständige Enterbung, die den Wegfall des Pflichtteils mit sich bringt, grundsätzlich nicht möglich. Dies kann umgangen werden, indem das Vermögen ins Ausland gebracht wird, ein Pflichtteilsverzicht vereinbart wird oder indem eine Schenkung zu Lebzeiten durchgeführt wird, die jedoch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch mit sich bringt. Im Falle einer Enterbung sollte zunächst geprüft werden, ob diese rechtmäßig war oder gegen rechtliche Regelungen verstoßen wurde.